Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen. Stand 01.01.2019

1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Lieferungen, Leistungen oder Angebote unseres Hauses an natürliche oder juristische Personen gelten vorbehaltlich individueller Vertragsabreden ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbe­dingungen - im Folgenden AGB's - genannt.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Geschäftspartner / Vertragspartner , soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Einkaufs- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden / Geschäftspartners widersprechen wir. Sie binden uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nach Erhalt nicht nochmals widersprechen.

1.3 Soweit unsere AGB's keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten zunächst die Vorschriften des HGB (Handelsgesetzbuch) über den Handelskauf und nachrangig die Vorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) über den Kauf.

2. Angebot / Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote der TINA-Messerfabrik sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist (Bindefrist) enthalten.

2.2 Die Bestellung unseres Geschäftspartners / Vertragspartners ist ein bindendes Angebot, das wir vorbehaltlich anderer Vereinbarung für den Einzelfall, innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen können.

2.3 Können wir das Angebot des Käufers nicht annehmen, werden wir dem Käufer dies ebenfalls innerhalb 3 Wochen mitteilen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Eigentumsvorbehalt
3.1 Es gelten unsere am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise, bzw. die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise. Soweit nicht anderweitig geregelt, verstehen sich unsere Preise in EURO ab Werk zuzüglich Porto/Fracht, Verpackung, Versicherung sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Exportlieferungen zzgl. Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Für gewerbliche Kunden aus der EU: Bitte bei Auftragserteilung die EU-Umsatzsteuer-ID angeben. Falls keine Nummer vorhanden oder diese nicht angegeben wird, müssen wir nach EU-Recht die deutsche Mehrwertsteuer berechnen. Diese Regelung trifft nur Kunden aus der EU.

3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die auf der Rechnung genannten Konten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsstellung zahlbar. Wir behalten uns vor, bei Neukunden und auch in anderen Fällen, auf Vorauszahlung per Banküberweisung zu bestehen.
Der Mindestauftragswert beträgt bei Lieferungen ins Inland oder in EU-Mitgliedsländer EUR 200,00 netto, für alle übrigen Lieferungen ins Ausland EUR 1.000,00 netto.
Die Regelungen unter „Mindestauftragswert“ gelten nicht für „erste Bestellungen/Lieferungen“.

3.3. Bei einer Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung können wir sofort fällig stellen, wenn Zahlungsverzug besteht oder Umstände eingetreten sind, die nach unserer Ansicht Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen.
Bei Zahlungsverzug sind wir auch berechtigt, die Weiterveräußerung der gelieferten Ware zu untersagen.

3.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den von uns gelieferten Waren als Sicherung unserer Saldoforderung.

4. Lieferzeit, Lieferumfang, Leistungsort
4.1 Ist kein Liefertermin und keine Lieferfrist vereinbart, so liefern wir im Rahmen unserer bestehenden Produktions- und Lieferkapazitäten.

4.2 Unsere Lieferzeit verlängert sich angemessen, auch bei Lieferverzug, bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen sowie bei höherer Gewalt, etwa Naturkatastrophen, Unfälle, Brandereignisse usw. Bei solchen Umständen sind wir auch berechtigt, vom nicht erfüllten Vertrag ganz oder teilweise ohne Schadenersatzverpflichtung zurückzutreten.

4.3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wobei jede als gesondertes Geschäft gilt.

4.4 Bei Sonderanfertigungen sind fertigungsbedingte Mehr- bzw. Minderlieferungen bis 10% vertragsmäßig.

4.5 Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel sind unserem Ermessen überlassen.

4.6 Wir liefern „ab Werk“ auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe an den Spediteur bzw. Paketdienstleister geht daher die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Transportschäden sind vom Vertragspartner unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.7 Auch wenn wir GTIN- Codes (Globale Artikelidentnummer) zur Verschlüsselung unserer Artikel (Ursprungsland, Lieferant, Artikel-Nummer, Mengeneinheit) verwenden und unserem Vertragspartner bekannt geben, gehören diese nicht zum vereinbarten Lieferumfang. Für eine evtl. falsche Codierung haften wir daher nicht.

5. Gewährleistung / Kulanz
5.1 Die Gewährleistung für TINA-Messer richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Rechts ( § 439 und § 476 BGB).

5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung bzw. Abnahme.

5.3 Wir sind nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die zu liefernde Ware für den vom Kunden angestrebten Verwendungszweck geeignet ist.

5.4 Gerne sind wir bereit, weitergehende Ansprüche des Kunden kulanzmäßig zu prüfen. Dies setzt aber den bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer TINA-Messer voraus.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
6.1 Erfüllungsort ist Reutlingen.

6.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland hat.

7. Anwendbares Recht
Für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der TINA-Messerfabrik und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Datenschutz / Hinweis
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie unserer Datenschutzerklärung (siehe www.tina-messerfabrik.de).